Bericht zur Gemeinderatssitzung am 30.03.2023

Der 1. Beigeordnete Christian Fuchs eröffnete die Sitzung pünktlich um 19:30 Uhr.
Er begrüßte die Gäste, Frau Endres und Herr Zimmer von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Ratsmitglieder. Anschließend stellte Herr Fuchs fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Herr Fuchs beantragte die Tagesordnungspunkte 6 ( Grundstücksangelegenheiten) und 7 (Verschiedenes, Mitteilungen und Anfragen) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu tauschen.
Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Auftragsvergabe Erschließung Neubaugebiet „Holzwieschen“

Die Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen hat die Erschließung des Neubaugebietes „Holzwieschen“ öffentlich ausgeschrieben. Das Ausschreibungspaket beinhaltete die Straßenbau-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten. Frau Endres und Herr Zimmer gaben Einblick in das Ausschreibungsverfahren und erläuterten den Unterschied zu Haupt- und Nebenangeboten. So lagen zur Submission am 07.03.2023 drei Hauptangebote und fünf Nebenangebote vor. Die Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten erfolgt durch die Ortsgemeinde, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten werden durch die Verbandsgemeindewerke vergeben. Nach Prüfung der Angebote waren vier Nebenangebote auszuschließen. Die Wertung der verbliebenen Angebote ergab, dass das Bauunternehmen Hans Schneider aus Merxheim mit seinem Nebenangebot und einer Bruttobausumme von 582.438,12€ den wirtschaftlichsten Vorschlag unterbreitete.
Die Verteilung der Bruttoangebotssumme auf die Baulastträger stellt sich wie folgt dar:

Die Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten an das Bauunternehmen Hans Schneider wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Neuwahlen einer Ortsbürgermeisterin / eines Ortsbürgermeisters

In Sachen Neuwahl eines Ortsbürgersmeisters / einer Ortsbürgermeisterin gibt es leider immer noch keine Person, die sich zur Kandidatur des Ehrenamtes aufstellt. Weder aus dem Kreis der Einwohner noch aus der Mitte des Rates gab es Bewerber, die bereit sind das vakante Ehrenamt zu übernehmen.
Daher wird der 1. Beigeordnete, Herr Fuchs, weiterhin kommissarisch die Aufgaben des Ortsbürgermeisters übernehmen.
Der Vorsitzende wird deshalb die Angelegenheit zur Erfüllung der gemeindeeigenen Mitwirkungspflicht erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen.

Kostenbeteiligung an KiTa Stipshausen

Seit Mitte Dezember besuchen die Hottenbacher Kinder nun schon den Drei-Freunde-Kindergarten in Stipshausen.
Bisher wurde noch keine konkrete Vereinbarung getroffen, wie sich die Ortsgemeinde Hottenbach an den Kosten der Kindertagesstätte Stipshausen beteiligt.
Ein Entwurf hierzu soll gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet und dann in den Gemeinderäten beschlossen werden.

Ausschreibung der Fliesenarbeiten im Gemeindehaus

Um das Ausschreibungspaket „Fliesenarbeiten“ im Gemeindehaus vorzubereiten, ist es notwendig, die Auswahl der Fliesen so detailliert wie möglich zu erstellen.
Brigitte Röper, Andrea Röper und Michael Wache haben sich, mit fachkundiger Unterstützung von Gerd Röper, dieser Aufgabe angenommen und bereits eine Vorauswahl erstellt.
Daraus resultierend beschließt der OG-Rat folgende Vorgaben der Fliesen für das Ausschreibungspaket „Fliesenarbeiten“:

Die Fliesen für Boden und Treppe sollen den Qualitätsstandard „Feinsteinzeug“ erfüllen.

Mitteilungen und Verschiedenes

KiTa-Gebäude
Die Baugenehmigung zum Einbau einer Rettungstür, die brandschutzrechtlich zum Fortbestand der KiTa erforderlich war, ist nun erteilt. Hierbei muss auch das Treppenhaus zu den Mietwohnungen ertüchtigt werden.
Die Baugenehmigung ist 4 Jahre gültig.

Das KiTa-Gebäude soll vorübergehend für folgende Veranstaltungen genutzt werden:
-    Treffen der Senioren über 60 (60 plus)
-    Gemeinderatssitzungen
-    Sitzungen des Presbyteriums
-    Katechumenen- und Konfirmanden-Unterricht
Die Ausstattung mit Tischen und Stühlen muss jedoch vorher noch sichergestellt werden.

Rettungstür neues Gemeindehaus
Mit den Verantwortlichen der Kirchengemeinde gab es eine erste Besprechung, über die Möglichkeit eines Rettungswegs über das Kirchengelände.
Zwar ist das Presbyterium nicht abgeneigt, jedoch muss vor Beschluss noch die Frage der Zulässigkeit geklärt werden, da sich in dem Bereich des Kirchgrundstücks früher ein Friedhof befand.

PV-Anlage am Bauwagen.
Wie bereits im Bericht der letzten Ratssitzung beschrieben, möchte die OIE-AG am Jugend-Bauwagen gerne eine Balkon-PV-Anlage incl. Batteriespeicher installieren. Mittlerweile wurden alle zur Installation notwendigen Teile bereitgestellt. Nach erfolgreicher Inbetriebnahme ist ein Fotoshooting mit der Verantwortlichen der OIE und der Ortsgemeinde sowie den Jugendlichen geplant.