Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022

Kita Eulennest

Diese Gemeinderatssitzung stand unter ganz besonderen Vorzeichen.

Die Kita Eulennest wird nach vielen Jahrzehnten zum 31.03.2023 ihre Pforten schließen. So der einstimmige Beschluss des Ortsgemeinderates, nachdem noch einmal der Kampf um die Hottenbacher Kita der letzten Jahre und Jahrzehnte Revue passieren gelassen wurde. Was hatte man die letzten Jahre nicht alles unternommen um die Kita zu stärken und um die immer weiter steigenden gesetzlichen Anforderungen für die Kita zu erfüllen: Ein Ruheraum wurde eingerichtet, Ganztagsbetreuung schon früher als in vielen anderen Kitas, es wurde in der Kita gekocht, der Corona Krise widerstanden, um nur einige Dinge zu nennen.

Nicht zuletzt das neue Kita Gesetz 2021 hob noch einmal die Ansprüche auch an das Gebäude, in der die Kita Eulennest integriert ist. Zudem hatte sich in den letzten Monaten die personelle Situation zugespitzt und die Kita konnte teilweise nur noch im Notbetrieb geöffnet werden. Die Ortsgemeinde hat die Verantwortung für die Kinder, die Eltern und auch die Mitarbeiter und so wurden in den letzten Jahren nach Optionen für den Erhalt, die Zukunftssicherung und die Planungssicherheit der Kita Eulennest gesucht. Die Brisanz des ersten Tagesordnungspunktes sah man daran, dass Mitarbeiterinnen und Eltern sowie Verbandsbürgermeister Uwe Weber und Büroleiter Martin Hey (beide hatten ihren Urlaub unterbrochen) der Sitzung beiwohnten.

Anfang 2020 hatte die Ortsgemeinde in einem letzten Versuch an die neu fusionierte VG Herrstein-Rhaunen den Antrag gestellt, die Trägerschaft für die Kita Hottenbach zu übernehmen. Man erhoffte sich so die Sicherung und den Fortbestand zu erzielen, eine bessere Personalflexibilität zu erreichen und den Zuordnungsbereich und damit die Belegung zu verbessern. In einer Stellungnahme wurden die Gründe für den Antrag im Juni 2022 noch einmal an den Haupt- und Finanzausschuss dargestellt. Als erforderlich erachtete kalkulatorische Investitionen in das Gebäude sollten vom festgestellten Verkehrswert in Abzug gebracht werden, kam in die Diskussion.  Zusätzlich noch weitere umfangreiche brandschutztechnische Erfordernisse führten dazu einen „Plan B“ jenseits der Übernahme der Trägerschaft der Verbandsgemeinde zu suchen.

Ortsbürgermeister Brusius kontaktierte seinen Amtskollegen Herrn Marx in Stipshausen. In einem offenen Gespräch mit Ortsbürgermeister Marx, Ortsbürgermeister Brusius und den Beigeordneten zeigte neue Lösungsmöglichkeiten auf, da die dortige Kita durch die guten räumlichen Voraussetzungen noch Kapazitäten zur Aufnahme von Kindern aus Hottenbach hat. Am 10.10.22 fand eine gemeinsame Begehung der Kita Stipshausen mit anschließender Besprechung des Hottenbacher Gemeinderates zusammen mit der Gemeinde Stipshausen, Kitaleitung Stipshausen in Beteiligung von Verbandsgemeindeverwaltung und dem Kreisjugendamt statt. In dieser Runde wurden nochmals alle Pro’s und Con’s intensiv diskutiert. Am Ende kristallisierte sich die Möglichkeit, die Hottenbacher Kita-Kinder der Kita Stipshausen zuzuordnen, als favorisierte Lösung heraus.

So stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Kita Eulennest aus dem Kindertagesstättenbedarfsplan des Landkreises zu streichen und die Ortsgemeinde Hottenbach im Kindergartenbedarfsplan des Landkreises der Kindertagesstätte „Drei Freunde“ Stipshausen zuzuordnen. Der Ortsbürgermeister wurde vom Gemeinderat beauftragt weitere Verhandlungen mit der Ortsgemeinde Stipshausen mit dem Ziel zu führen, dass die Hottenbacher Kinder die Kindertagesstätte in Stipshausen ab dem 01.04.2023 besuchen können.

Eine gewisse Betroffenheit und Stille war bei der Abstimmung zu spüren, wurde doch den Ratsmitgliedern bewusst, dass damit ein wichtiges Kapitel zu Ende geht und eine wichtige Einrichtung nicht mehr im Ort vorhanden sein wird. Seit 46 Jahren gingen viele Generationen Hottenbacher Kinder in die 1976 als Kindertagesstätte umgebaute Alte Schule aus dem Jahr 1926. Zuvor diente das 1960 errichtete und jetzt im Umbau befindliche Gemeindehaus als Kindertagesstätte.

Positiv muss allerdings festgehalten werden, dass nun Klarheit für alle Beteiligten herrscht. Die Kinder werden eine moderne und langfristig gut aufgestellte Kita in Stipshausen besuchen, waren sich die Ratsmitglieder einig. Ein Bus wird die Kinder direkt vor die Haustür der Kita Stipshausen bringen. In weiteren Gesprächen werden auch die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen ein Thema sein. Mit dieser schwierigen und emotionalen Entscheidung möchte die Gemeinde weiter eine gute und verlässliche Förderung und Betreuung der Hottenbacher Kinder, wie sie in der Kita Eulennest immer geleistet wurde, sicherstellen, waren sich die Ratsmitglieder in ihren Wortbeiträgen ebenfalls einig.

Festlegung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2023

Mit Urteil vom 16.12.2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in seiner derzeitigen Fassung für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt und den Gesetzgeber gleichzeitig verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich mit Wirkung 01.01.2023 neu zu regeln. Hiermit verbunden ist auch eine Erhöhung der Nivellierungssätze. Da die Hebesätze in unserer Ortsgemeinde zum Teil sehr deutlich unter diesen Nivellierungssätzen liegen bedeutet dies, dass unsere Gemeinde ab 2023 Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde abführen muss, für Einnahmen, die sie gar nicht erhoben hat. Die Einnahmesituation wird sich verschlechtern, da viel höhere Einnahmen aus den Realsteuerhebesätzen umlagepflichtig sind und nicht bei der Ortsgemeinde verbleiben können.

Dem kann nur durch eine entsprechende Anhebung der Steuerhebesätze, insbesondere bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbsteuer entgegengewirkt werden. Als weitere Begründung für eine Erhöhung ist anzuführen, dass u. U. darüber hinaus Anträge auf Gewährung von Fördermitteln für Investitionen nicht berücksichtigt werden solange die Ortsgemeinde mit den Realsteuerhebesätzen unterhalb der Nivellierungssätze liegt und somit die eigenen Einnahmequellen nicht ausschöpft. Die Ratsmitglieder halten die Vorgehensweise des Landes für nicht gut, kommt diese Steuererhöhung doch zu einem Zeitpunkt, wo die Bürgerinnen und Bürger schon allzu sehr hohen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind.

Es ist absehbar, dass die Aufsichtsbehörde bei unausgeglichenen Haushalten und bei Kreditaufnahmen eine Haushaltsgenehmigung nur noch dann erteilen wird, wenn die Realsteuerhebesätze auf dem Niveau der Nivellierungssätze liegen.
Aus diesen Gründen beschloss der Gemeinderat ab dem 01.01.2023 die Hebesätze wie folgt anzuheben:

Die Hundesteuersätze bleiben im kommenden Jahr unverändert.

Prüfung Jahresrechnung Haushalt 2020

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 geprüft. Der Vorsitzende des Ausschusses erläuterte die wichtigsten Eckpunkte in der Sitzung. So machten sich auf der Einnahmenseite höhere Steuereinnahmen positiv bemerkbar, während der Preiseinbruch auf dem Holzmarkt 2020 sich durch einen schlechteren Abschluss im Gemeindewald bemerkbar machte. Als wesentliche Investitionen legte die Gemeinde neue Grabfelder auf dem Friedhof an und tätigte Landankauf für das Neubaugebiet. Da die Verschiebungen üblicherweise den tatsächlichen Entwicklungen folgten und es keine Gründe zu Beanstandungen gab, genehmigte der Gemeinderat die Haushaltsabweichungen und entlastete Ortsbürgermeister, Beigeordnete und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde.

Der Kassenbestand am 31.12.2020 betrug 401.730,16 €

Mitteilungen und Verschiedenes

Zwei Spenden gingen bei der Ortsgemeinde ein. Zum einen wurde dem zweiten Anteil der Spende der Dr. Wolfgang und Anita Bürkle-Stiftung aus Kirn für das KuLaDig-Projekt in Höhe von 2.500 € zugestimmt. Zum anderen beschloss man die Spende von Jörg Welsch über den Gegenwert einer Hundetoilette anzunehmen. Die Ortsgemeinde bedankt sich sehr herzlich für beide Spenden. Unter Tagesordnungspunkt 3 beschloss der Rat das Ingenieurbüro Jakobs + Fuchs mit der Ausführung des Wettbewerbsverfahrens zum Gewerk „Kunst am Bau“ für das neue Gemeindehaus.  Rückblickend auf einen tollen Hottenbacher Markt 2022 (wir berichteten bereits) bedankte sich Ortsbürgermeister Brusius noch einmal bei allen Beteiligten. Der vorweihnachtliche Seniorennachmittag findet dieses Jahr aufgrund fehlender Örtlichkeiten nicht statt. Er soll im Frühjahr/Sommer in anderer Form evtl. durch einen Außenveranstaltung ersetzt werden. Der Martinsumzug wird am 11.11. um 18 Uhr an der Kita Hottenbach starten und am Feuerwehrhaus enden. Die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag wird am 13.11.2022 um 14.00 Uhr am Ehrenmal stattfinden. Für eine Spende für die Pflege von Kriegsgräbern werden Konfirmanden und Katechumenen bis zum 25.11.22 um eine Spende bitten.

Für das Neubaugebiet Holzwieschen werden derzeit die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Mit der Auftragsvergabe rechnet die Gemeinde dann im Winter. Im Frühjahr könnten dann die Bauarbeiten beginnen, ist das Ziel der Gemeinde.