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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.04.2022

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Erstes Ausschreibungspaket „Neues Gemeindehaus“, Themenweg zur jüdischen Ortsgeschichte, Resolution zum Wahlrecht

Vergabe und Auftragserteilung des 1. Ausschreibungspaket „Neues Gemeindehaus“

Nachdem im vergangenen Jahr der Startschuss zum Umbau und Neubau des Gemeindehauses mit umfangreichen Eigenleistungsarbeiten fiel, wurde nun ein erstes Ausschreibungspaket veröffentlicht. Frau Endres von der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen erläuterte den Ausschreibungs-, Angebots- und Vergabeprozess für öffentliche Ausschreibungen. Es wurden in diesem ersten Paket folgende Gewerke ausgeschrieben:

  • Heizungsanlagen
  • Lüftung
  • Sanitär
  • Dachdecker- und Klempnerarbeiten
  • Zimmerarbeiten
  • Putz- und Stuckarbeiten
  • Estricharbeiten
  • Abbruch-, Erd-, Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten

 

Für alle ausgeschriebenen Gewerke gingen mehrere Angebote ein. Der Ortsgemeinderat gab dem jeweils wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag, sodass dem Bauzeitenplan zu folge im Frühsommer die ersten Firmen mit den Abbruch- und Erdarbeiten starten können.

 

 

Einrichtung und Beschilderung eines Themenweges zur jüdischen Ortsgeschichte

Im Rahmen des KuLaDig-Projektes wird als zweiter Abschnitt und Umsetzung des gesammelten Wissens des Digitalprojektes zur jüdischen Geschichte Hottenbachs ein Themenweg als Rundweg zu 10 Objekten im Ort eingerichtet und beschildert. Für den Startpunkt am Gemeindehaus wird eine Übersichtstafel gestaltet. An den jeweiligen Objekten wird eine kleine Tafel mit einer kurzen Erläuterung und einem QR-Code angebracht, mit dem man dann weitere digitale Informationen mit Smartphone und Tablet abrufen kann. Die Gasthäuser Faust und Dahlheimer, die ehemalige Synagoge, Haus „Altmayer“ (Rörich) Haus „Stienes“ (Metzler) und Haus „Wolfe“ (Kolletzki) gehören ebenso zu den Objekten wie die evangelische Kirche, die Marie (ehemaliger Oberhof), das Kriegerdenkmal und der neue jüdische Friedhof.

Am 20.  August soll der Themenweg offiziell eingeweiht werden. Ein Rahmenprogramm in Zusammenarbeit mit KaFF e.V., umrahmt mit Musik mit jüdischen/jiddischen Einflüssen und jüdisch-Hunsrücker Speisen rundet den offiziellen Teil ab. Der Umsetzung des Themenweges sowie der Beauftragung eines Grafikunternehmens für die Beschilderung gab der Rat seine Zustimmung.

 

Resolution zum Wahlrecht

Ebenso wurde einer Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts vom Gemeinderat zugestimmt. Die Darstellung des Ergebnisses der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zeigte vielerorts ein verzerrtes Bild des tatsächlichen Wählerverhaltens. Die Briefwahlstimmen durften nicht gemeinsam mit den Urnenstimmen in den Ortsgemeinden ausgezählt werden. So wurde für die Ortsgemeinden nur das Ergebnis der Urnenwahl dargestellt, während die Briefwahlstimmen aller Ortsgemeinden gemeinsam bei der Verbandsgemeinde ausgezählt wurden. Die Wahlforschung zeigt, dass die Briefwahl je nach Parteipräferenz mehr oder weniger stark genutzt wird. Dies führt zum schon erwähnten verzerrten Bild des tatsächlichen Wählerverhaltens.

Bei der gemeinsamen Auszählung von Urnen- und Briefwahlstimmen wird auch in kleinen Gemeinden die Schwelle von mindestens 50 Wahlstimmen erreicht, die für einen eigenständigen Stimmbezirk erforderlich sind. Wird diese Schwelle in kleinen Ortsgemeinden nicht erreicht, In diesem Fall muss die Wahlurne in einen anderen Stimmbezirk zum gemeinsamen Auszählen gebracht werden, was für beide Ortsgemeinden ein verzerrtes Bild ergeben kann. Die Ortsgemeinde unterstützt deshalb in dieser Resolution, dass Urnen- und Briefwahlstimmen genau wie bei der Landtagswahl gemeinsam in den Ortsgemeinden ausgezählt werden.

 

Verschiedenes, Mitteilungen und Anfragen

Für eine Spende eines Bürgers für die Kita Eulennest bedankt sich die Ortsgemeinde sehr herzlich. Die Spende wird für die Anschaffung von Kleinkindermobiliar eingesetzt.

Auch beim Neubaugebiet Holzwieschen schreitet die Ortsgemeinde voran. Zwei weitere Beschlüsse wurden hierzu in der Sitzung gefasst. Zum einen beauftragte der Gemeinderat das Planungsbüro mit der Erstellung der Leistungsverzeichnisse und der zügigen Umsetzung der Erschließung. Zum anderen wurde die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlage entsprechend den Festlegungen in der vorliegenden Straßenplanung beschlossen.

Die im Mai 2012 gegründete AöR „Energiewelt Idarwald“ hatte zum Ziel, eine gemeinsame Planung von Windkraftanlagen im Bereich der VG Rhaunen zu steuern. Größtmögliche, regionale Wertschöpfung für eine nachhaltige, kommunale Entwicklung unter größtmöglicher Akzeptanz sollte erreicht werden. Des Weiteren sollte die gemeinsame Vermarktung der Flächen, möglichst gerechte Verteilung möglicher Pachteinnahmen auf alle Gemeinden und Privatpersonen sichergestellt werden. Da der beabsichtigte Flächennutzungsplan in der Alt-VG Rhaunen nach der Fusion mit der VG Herrstein nicht mehr abgeschlossen wurde, im Regionalplan nur noch ein Gebiet ausgewiesen ist, Pachtverträge ausgelaufen sind und nach der EEG-Novelle 2021 Windanlagenbetreiber eine freiwillige finanzielle Beteiligung an den Erlösen geben sollen, stellte sich dem Gemeinderat die Frage, ob ein Verbleib als Mitglied der AöR Idarwald Sinn macht. Nach einer regen Diskussion entschied man sich mehrheitlich für den Verbleib in der AöR Idarwald, da noch nicht abzusehen ist, wie sich die Flächennutzungspläne und die Umsetzung von Windenergieprojekten weiterentwickeln wird.

Aufgrund der steigenden Preise vor allem in den Bereichen Schmier- und Kraftstoffe stimmte der Rat einem 5%igen Inflationszuschlag auf Unternehmensrechnungen im Gemeindewald aus bestehenden, bis zum 08.03.2022 abgeschlossenen Auftragsverhältnissen, wie von der Forstverwaltung vorgeschlagen, zu um den gestiegenen Energiekosten Rechnung zu tragen.

Haus Rörich in der Hauptstraße, vormals Familie Allmayer | Foto: Ortsgemeinde Hottenbach