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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 27.05.2021

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Verkehrserschließung Neubaugebiet Holzwieschen, Vergabe Sicherheits- und Gesundheitsberatungskoordinator für Umbau Gemeindehaus, Verschiedenes

Vergabe der ingenieurtechnischen Planungen „Verkehrserschließung“ für das Neubaugebiet Holzwieschen

Welche Kosten entstehen für Gemeinde, Anlieger, VG-Werke? Ist eine Erweiterung des Neubaugebietes möglich um einen günstigen Teiler pro Grundstück zu erreichen? Fragen, die in der letzten Sitzung diskutiert wurden, und die von Volker Schwinn, dem Sachbearbeiter der Bauabteilung der Verbandsgemeinde ausführlich und verständlich beleuchtet wurden. Er gab Auskunft über die Herleitung der pauschalen Kostensätze der Planungen und die jeweiligen Kostenanteile die auf Gemeinde, die Baugrundstücke und die VG-Werke entfallen. Mit welchem Preis die zukünftigen Bauherren rechnen müssen, kann noch nicht gesagt werden. Den Ratsmitgliedern wurde aber klar, dass unter den heutigen Rahmenbedingungen und Kostensituation die Preise der früheren Erschließungen nicht mehr aktuell sein können.  

Damit der LBM eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben kann, muss die Anbindung der neuen Straße an die Kreisstraße detailliert geplant werden. Diese Verkehrsplanung wurde vom Gemeinderat an das Büro Stadt-Land-Plus aus Boppard vergeben, das auch schon den Bebauungsplan entwickelt hat.

Vergabe der planungs- und baubegleitenden Sicherheits- und Gesundheitsberatungskoordination für den Umbau/Anbau des Gemeindehauses

Arbeitsschutz und Sicherheit haben einen hohen Stellenwert. Für ein Projekt mit diesem Umfang ist es erforderlich einen planungs- und baubegleitenden Sicherheits- und Gesundheitsberater zu beauftragen, der dies bereits bei den Planungen und später auf der Baustelle koordiniert. Auch bei den Eigenleistungen soll der „SiGeKo“ die Ortsgemeinde beraten. In den kommenden Monaten ist hier die Mithilfe der Bürger*innen gefragt: Das Gebäude wird weiter entkernt. Die Akustikdecken, Böden und Holzvertäfelungen werden entnommen, die Küche wird abgebaut und schließlich wird die Vorhalle samt Pflaster abgetragen. Helfer sind gerne willkommen und können sich gerne beim Ortsbürgermeister und den Ratsmitgliedern melden! 

Weitere Entscheidungen und Informationen

Der Gemeinderat stimmte einem Gestattungsvertrag für die Verlegung einer Wasserleitung im Verlauf eines Gemeindeweges zu, die eine dauerhafte Wasserversorgung für einen Gemüseanbaubetrieb in Form einer solidarischen Landwirtschaft sicherstellt. Die DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung) gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Stellen, was u. a. die Pflicht zur Benennung eines/einer Datenschutzbeauftragen auch für öffentliche Stellen zur Folge hat. Die Nationalparkverbandsgemeinde bietet diese Dienstleistung für die Ortsgemeinde kostenfrei an. So war es für die Gemeinde eine leichte Entscheidung diese Funktion an die Verwaltung zu übertragen.

Die Herstellung eines Stromanschlusses für den neuen Jugendbauwagen sowie die Vergabe der Arbeiten zur Elektroinstallation wurde vertagt. Hier will man nochmal alle Möglichkeiten zum Standort und zum Betrieb bei einem Vororttermin besprechen.

Foto: Wolfgang Kley, Niederwörresbach