Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23.02.2023
Pünktlich um 19:30 Uhr eröffnete der 1. Beigeordnete Christian Fuchs die zweite Sitzung nach der Amtsniederlegung von Herrn Brusius.
Er begrüßte die Gäste sowie die Ratsmitglieder und stellte anschließend fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Da es keine Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gab, konnte der Rat auch direkt mit dem ersten Tagesordnungspunkt beginnen.
Erweiterung der AÖR Energiewelt Idarwald
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung vom 26.01.2023 diskutiert. Jedoch gab es noch einige offene Fragen hinsichtlich der Abwicklung, weshalb die Beschlussfassung auf die heutige Sitzung verschoben wurde. Um die offenen Fragen zu klären, fand am 09.02.2023 ein Termin mit Herrn Weyand von der AÖR statt. Die zusätzlichen Informationen wurden von Ratsmitglied Michael Wache niedergeschrieben und den Gemeinderatsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt, so dass einer Abstimmung nichts mehr entgegen stand.
Mit zehn Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme gab es eine deutliche Mehrheit für die Erweiterung der AÖR Energiewelt Idarwald.
Nachstehend noch einmal die Bedingungen zur Aufnahme neuer Mitglieder in der AÖR.
Aufgrund §7 Abs.3 der AÖR-Satzung müssen alle derzeitigen Mitglieder einer Erweiterung / Aufnahme neuer Mitglieder zustimmen.
In der AÖR-Sitzung vom 08.12.2022 wurden folgende Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder festgelegt.
1.) | Stammkapital bleibt pro Mitglied bei 3.000,00 EUR, d.h. das Stammkapital wird bei Aufnahme weiterer Mitglieder entsprechend erhöht. |
2.) | Der seit Gründung der AöR 2012 bis jetzt aufgelaufene Verlust in Höhe von 317.522,00 EUR wird aus den erwarteten Einnahmen aus Windenergieprojekten ausgeglichen und den bisherigen Mitgliedern erstattet, da diese den Verlustausgleich bezahlt haben. Hierüber ist eine entsprechende Vereinbarung mit den neuen Mitgliedern (außerhalb des Satzungstextes) abzuschließen. Erst wenn der Verlustausgleich abgedeckt ist, werden alle Einnahmen der AöR paritätisch auf alle Mitglieder verteilt. |
3.) | Die Einnahmen aus Projekten der Flächenphotovoltaik oder sonstiger Projekte der erneuerbaren Energien, sowie aus evtl. Windenergieprojekten in den neuen Mitgliedsgemeinden werden sofort paritätisch verteilt. |
4.) | Alle Kosten der AöR werden ab dem 1. Januar 2023 paritätisch auf alle Mitglieder verteilt. |
5.) | Alle Mitglieder der AöR sollen die Projekte der erneuerbaren Energien unterstützen und zur Umsetzung auf der jeweiligen Gemarkung bereit sein, sofern entsprechende Planungen rechtlich zulässig sind. |
Anschaffung eines neuen Heckcontainers
Der gemeindeeigene Heckcontainer für den Gemeindetraktor ist bereits mehr als 20 Jahre alt und weist erhebliche Korrosionsschäden auf. Eine Instandsetzung wie sie bereits vor einigen Jahren durch den Gemeinde-Arbeiter Marco Engelhardt durchgeführt wurde, wäre aus Kostengründen unwirtschaftlich.
Daher beschließt der Gemeinderat einstimmig, einen neuen Heckcontainer bei der Firma Brust zum Neupreis von 1.037€ anzuschaffen. Die Firma Brust gab das günstigste Angebot ab.
Notstromversorgung Gemeindehaus
Auf Grund der häufig geführten Diskussionen über „Blackout“, Wärmeinseln usw., befasst sich der Ortsgemeinderat mit der Frage, ob beim Neubau / Umbau des Gemeindehauses eine Notstromversorgung mittels Aggregat angedacht ist und / oder eingeplant werden muss.
Jedoch waren sich die Ratsmitglieder schnell darüber einig, dass die Notwendigkeit einer Notstromversorgung nicht gegeben ist, da keine ausreichende Versorgung für das gesamte Gemeindehaus sichergestellt werden kann. Außerdem mussten im Vorfeld der Planungen Kosteneinsparungen aufgezeigt werden. Daher wäre es kontraproduktiv, wenn man nun die Einsparungen an anderer Stelle wieder ausgibt.
Neuwahlen einer Ortsbürgermeisterin / eines Ortsbürgermeisters
Wie bereits allen Mitgliedern des Gemeinderats bekannt ist, hat der bisherige Amtsinhaber sein Mandat aus persönlichen Gründen zum 31.12.2022 niedergelegt. In dem anschließend eingeleiteten Urwahlverfahren hat sich bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 06.02.2023, 18:00 Uhr, niemand beworben, so dass das Verfahren einzustellen war. Auch aus der Mitte des Rates wurde bisher keine passivlegitimierte Person vorgeschlagen. Unter Berücksichtigung der beschriebenen Mitwirkungspflicht und zur Vermeidung der Bestellung eines Vertretungsbeauftragten trägt der Vorsitzende das Ansinnen erneut vor und bittet um Nennung geeigneter Wahlvorschläge.
Der 1. Beigeordnete, Christian Fuchs, gibt Einblick in die Aufgaben und Tätigkeiten des Ortsbürgermeisters.
Dennoch wurde aus dem Kreis des Gemeinderates keine Personen benannt. Der Vorsitzende wird deshalb die Angelegenheit zur Erfüllung der gemeindeeigenen Mitwirkungspflicht erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen.
Mitteilungen und Verschiedenes
Gemeindehaus
Der Neubau / Umbau des Gemeindehauses macht Fortschritte. Mittlerweile sind alle Fenster eingebaut.
Für die Elektroverteilung auf dem Außengelände wird ein Kabelziehschacht eingebaut, um bei der späteren Installation Kosten zu sparen. Durch den Einbau des Kabelziehschachtes entstehen keine Mehrkosten, da die Firma Knob, die den Einbau vornehmen wir, ihr Budget noch nicht ausgeschöpft hat.
Umwelttag
Der für den 01.04.2023 geplante Umwelttag wird abgesagt. Im nächsten Jahr, wenn die größeren Projekte abgeschlossen sind, wird wieder ein Umwelttag durchgeführt.
Förderung ehrenamtlicher Bürgerprojekte
Auch 2023 unterstützt die LEADER-Aktionsgruppe (LAG) Hunsrück wieder kleine ehrenamtliche Projekte mit bis zu 2.000 Euro. Bewerben können sich gemeinnützige Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und auch nicht organisierte ehrenamtlich tätige Personen. Gefördert werden können Fehlbeträge bis zu 2.000 Euro. Förderfähig sind Projekte in den Themen:
Umwelt, Kultur, Soziales, Sport, Integration, Inklusion und internationale Kooperation.
Die Bewerbung erfolgt mittels eines einfachen Formulars der LAG Hunsrück. Über die Bezuschussung entscheidet die LAG. Die Projekte müssen bis zum 30.09.2023 abgeschlossen werden.
Kommunaler Klimapakt
Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich das Land Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt, die Emissionen an Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und bis spätestens 2040 (lt. Koalitionsvertrag) klimaneutral zu werden. Aus diesem Grund wurde vom Land Rheinland Pfalz und den kommunalen Verbänden ein Konzept für einen kommunalen Klimapakt ausgearbeitet.
Die Ortsgemeinde Hottenbach muss sich damit auseinandersetzen, ob man dem Klimapakt beitreten möchte und mit welchen Projekten man die Zielerreichung unterstützen kann.
Erneuerung Gruber Weg
Für die Erneuerung Gruber Weg (bei Sagel) wurde ein Förderantrag gestellt. Hierbei wurde ein zu niedriger Fördersatz in Ansatz gebracht. Daher muss der Förderantrag neu gestellt und eine neue Kostenschätzung vorgelegt werden. Durch den höheren Fördersatz von 65% reduziert sich der Eigenanteil der Ortsgemeinde auf einhundertfünftausend Euro. Jedoch ist die Antragsfrist abgelaufen, so dass die das Projekt dieses Jahr nicht im Auswahlverfahren ist. Ein neuer Antrag kann frühestens im Herbst dieses Jahres gestellt werden.
Niederschrift zur Gemeinderatssitzung
Im digitalen Zeitalter ist es nicht mehr notwendig, stapelweise Papier mit der Niederschrift zu bedrucken. Daher wird die Niederschrift zur Sitzung zukünftig in digitaler Form per Mail an die Ratsmitglieder versendet. Damit leistet man auch zumindest einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz und handelt ressourcenschonend.
PV-Anlage am Bauwagen.
Wie bereits in der letzten Ratssitzung besprochen, möchte die OIE-AG am Jugend-Bauwagen gerne eine Balkon-PV-Anlage incl. Batteriespeicher installieren. Die Installation wäre für die Ortsgemeinde kostenfrei. Die Vorstellung des Projektes findet am 24.03.2023 bei der OIE in Idar-Oberstein statt. 5 – 6 Jugendliche in Begleitung von Nico Bank und dem 1. Beigeordneten Christian Fuchs nehmen an der Veranstaltung teil.
KiTa Eulennest Hottenbach
Die Inventarliste für das Kinder-Inventar wurden in Excel erstellt und bewertet. Daher kann Kontakt mit den Interessierten Kindertagesstätten aufgenommen werden.