Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27.05.2020
Neu war die Situation: Die erste Gemeinderatssitzung nach den Lockerungen der Landesregierung fand diesmal im Sportlerheim des SV Hottenbach statt. Größer als der Raum im Gemeindehaus, konnte hier genügend Abstand zwischen den Ratsmitgliedern und Teilnehmern an der Sitzung gewährleistet werden. Ein herzliches Dankeschön hierfür an den SV Hottenbach! Als Gäste waren Frau Wahl, Frau Stumpf und Herr Schupp von der Verbandsgemeinde sowie Herr Behrami und Herr Parac vom Ingenieurbüro Stadt-Land-Plus gekommen, die die Ratsmitglieder und Gäste in den Tagesordnungspunkten Neubaugebiet, Quartierskonzept und Starkregenvorsorgeplanung informierten.
Neubaugebiet Holzwieschen
Zunächst stellte Herr Behrami den aktuellen Entwurf zum Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet Holzwieschen vor. Die Gesamtfläche beträgt etwa 7500 m². Eine zentrale Frage hierbei war die Gestaltung der Anbindung des Wohngebietes an die Hellertshausener Straße. Herr Schupp regte an den Planvorschlag mit der Straßenbauverwaltung abzustimmen. Das Regenwasser kann auf den Grundstücken in Zisternen gesammelt werden. Das Oberflächenwasser kann am besten auf den Grundstücken versickern. Deshalb möchte der Gemeinderat empfehlen keine Schottergärten anzulegen. Als weitere Maßnahme soll zusätzlich eine Versickerungsmulde im Nahbereich der neuen Erschließungsstraße angelegt werden.
Nachdem im alten Baugebiet „Am Mühlenweg“ fast alle Bauplätze verkauft sind sollen bald im neuen Wohngebiet Einfamilienhäuser und Doppelhäuser für Bauwillige entstehen. Dabei sind die Grundstücksgrößen noch nicht festgelegt. Der Rat sprach sich dafür aus, dass die Baugrundstücke nicht zu klein sein sollten. Um das Bauen möglichst attraktiv zu machen, war man auch der Meinung den Bauherren möglichst viel Freiraum bei der Gestaltung zu lassen, so soll beispielsweise die Dachform nicht vorgegeben werden.
Quartierskonzept
Mit einem Quartierskonzept, das vor dem Hintergrund von Klimaschutz und Energieeffizienz Grundlagendaten innerhalb der Ortsgemeinde erarbeiten soll, beschäftigte sich der Gemeinderat schon in den Vorjahren. Im Zuge der neuen Planungen für das Gemeindehaus, dem Neubaugebiet und Sanierungen in der Altortslage könnten sich neue Anknüpfungspunkte ergeben, war der Ansatz. Zudem erneuerte das Planungsbüro sein Angebot, so dass man dieses Thema nochmals auf die Agenda setzte. Herr Parac vom Büro Stadt-Land-Plus zeigte auf, mit welchen Methoden das Büro Optimierungs- und Einsparpotentiale innerhalb der Ortsgemeinde als Quartier untersuchen kann.
Der Gemeinderat sah zwar den positiven Ansatz, stellte aber auch fest, dass man wesentliche Dinge innerhalb der kommunalen Einrichtungen bereits umgesetzt (z.B. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik), oder bereits projektiert hat. So wird im Zuge der Planungen des Gemeindehausumbaus derzeit geprüft, ob ein Nahwärmeverbund mit der nahegelegenen Kirche möglich ist. Zudem zeigte die Erfahrung, die man mit den Fragestellungen aus der Beschäftigung mit ähnlicher Thematik als Bioenergiedorf machte, dass die Nachfrage aus dem privaten Bereich sehr verhalten war. Letztendlich waren es auch finanzielle Aspekte aus den zu erbringenden Eigenleistungen und mehrjährigen Verpflichtungen, die den Gemeinderat dazu bewogen, dem Vorschlag zur Erstellung eines Integrierten Quartierskonzeptes nicht zuzustimmen und den entsprechenden Auftrag nicht zu vergeben.
Hochwasserschutzkonzept
Nach den Starkregenereignissen der letzten Jahre hatte die Ortsgemeinde das Aufstellen eines örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes beschlossen. Im nächsten Schritt wurde die Verwaltung der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen mit der Erstellung einer Honoraranfrage sowie der Einholung von Angeboten von sachkundigen Ingenieurbüros beauftragt. Nach Auswertung der Angebote beschloss der Rat einstimmig die Ingenieurgesellschaft Birkenfeld mit Sitz in Veitsrodt zu beauftragen, sobald der Zuschuss (das Land fördert solche Hochwasserschutzkonzepte mit bis zu 90%) bewilligt wird.
Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde aus dem Jahr 1995 wurde letztmals am 22.08.2019 geändert bzw. ergänzt. Nun wurden weitere Änderungen bzw. Ergänzungen erforderlich. So besteht künftig der Rechnungsprüfungsausschuss aus wenigstens drei Mitgliedern. Die Angabe der Standorte der Bekanntmachungstafeln wurde aktualisiert (Gartenstraße 1a, Pfarrer-Albert-Hackenberg-Platz und Hauptstraße 34). Die Auslegung von Karten, Plänen oder Zeichnungen erfolgt jetzt im Dienstgebäude der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung in Herrstein, Brühlstraße 16. Die Neufassung der geänderten Satzung war in der Ausgabe 23/2020 der Wochenzeitung „Unsere Heimat“ einzusehen und wird auch auf der Homepage der Ortsgemeinde abgelegt. In diesem Zuge wurde die Wochenzeitung „Unsere Heimat“ als Publikationsorgan für öffentliche Bekanntmachungen bestimmt und löst somit die „Idarwald Rundschau“ ab. ==> Hauptsatzung (pdf)
Verkehrssicherung von Grabmalen und Baumkontrollen
Bisher wurden Baumkontrollen durch den Ortsbürgermeister durchgeführt und kleinere Maßnahmen vom Gemeindearbeiter erledigt. Durch das zunehmende Alter der Bäume, Trockenheit und Beschädigungen durch Stürme besteht ein erhöhtes Gefahrenpotential. Übersieht die Kommune verdächtige Anzeichen, haftet sie für etwaig entstandene Körper- und Sachschäden. Aufgrund von Gerichtsurteilen wird deshalb eine zweifache Kontrolle pro Jahr von einer Person mit entsprechendem Sachkundenachweis empfohlen. In der Verbandsgemeinde verfügt ein Mitarbeiter diese Qualifikation. Zu den Kontrollen gehört auch eine Erstaufnahme mit digitaler Dokumentation. Je nach Situation werden dann festgestellte erforderliche Maßnahmen durch Fachfirmen ausgeführt.
Gleichfalls müssen auch die Grabmale auf dem Friedhof zweimal jährlich auf Standsicherheit überprüft werden. Auch hierbei ist ein Sachkundenachweis erforderlich. Diese Dienstleistung bietet die Verbandsgemeinde ebenfalls an. Die Kontrollen der Grabmale und die Verkehrssicherungskontrolle von Bäumen im Besitz der Ortsgemeinde wurden per Beschluss an die Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen einstimmig übertragen.
Spende für die Kita
Einer großzügigen Spende vom Lions-Club Idar-Oberstein wurde vom Rat zugestimmt. Mit der Spende wurde ein neuer Satz Schaumstoffbausteine für die Kita Eulennest Hottenbach angeschafft. Die Kinder, die Erzieherinnen und Ortsgemeinde bedanken sich sehr herzlich beim Lions-Club I.-O.
Ebenfalls wurde der Montage eines Sonnenschutzes im Außenbereich der Kita zugestimmt. Die beiden Sonnensegel werden mit Schraubfundamenten und verzinkten Stahlrohren montiert und spenden so im zentralen Bereich des Kita-Außengeländes mit dem Sand-Spielbereich und Klettergerüst unseren „Kleinsten“ den entsprechenden Schatten im Sommer.
Aufruf zum Bürgereinsatz auf dem Friedhof
Die Bauarbeiten am Friedhof schreiten gut voran. Nach dem Motto „Viele helfende Hände bringen das Werk schnell zu Ende“ wollen wir mit einem Bürgereinsatz am 13.06.2020 um 9 Uhr noch einige Feinarbeiten erledigen. Wir möchten die Bodendecker pflanzen und den Rasen sähen. Für tatkräftige Unterstützung sind wir sehr dankbar.
Der Glasfaserausbau hat bereits begonnen und wird vom Mühlenweg über die Ringstraße, Hauptstraße in Richtung Ebes erfolgen.
Die Kita Notbetreuung in der Corona-Krise startete Anfang April mit zwei Kindern. Auch die übrigen Kinder freuen sich schon, dass sie demnächst im „eingeschränkten Regelbetrieb“ wieder alle dort spielen und toben dürfen.
Absage von Veranstaltungen
Die Veranstaltungen „Tag des offenen Denkmals“ mit Konzert, „Backesfest“, „Weinfest“ und die Vorstellung des „römischen Gottes“ sind aufgrund der Coronakrise abgesagt und werden nachgeholt. Ob der Hottenbacher Markt stattfindet, darüber wird der Rat in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Ortsbürgermeister Brusius informierte im letzten Punkt der Sitzung, dass 2020 als Folge der Coronakrise die Einnahmen aus der Holzvermarktung und Gewerbesteuer zurückgehen werden.Die Ortsgemeinde bedankt sich bei allen Gästen und nochmal beim SV Hottenbach für die Bereitstellung der Örtlichkeiten.
