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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 29.04.2021

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Haushaltsplan 2021, Neubaugebiet Holzwieschen, Resolution der kommunalen Waldbesitzer und Stellungnahme im Verfahren „Vereinfachte raumordnerische Prüfung“ für den Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

In den letzten Jahren hat die Ortsgemeinde die Weichen in Richtung Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gestellt. Nach dem Motto: „Stillstand ist Rückschritt“ wird die Gemeinde weiterhin Investitionen in die Zukunftsfähigkeit tätigen. Die Hauptprojekte sind das neue Gemeindehaus und das neue, attraktive Neubaugebiet Holzwieschen, für dass es bereits mehrere Anfragen gibt. Wie wichtig es ist, Einwohner in Hottenbach zu halten und Neubürger für die Gemeinde zu begeistern, zeigt der Blick auf die Einwohnerzahl.  Diese ist zu Beginn des Jahres auf unter 550 Hottenbacherinnen und Hottenbacher zurückgegangen. Hottenbach ist ein attraktives Dorf und soll es auch in Zukunft bleiben, sei das Ziel, waren sich alle Ratsmitglieder einig.

 

Die großen Investitionen machen sich natürlich im Haushalt 2021 bemerkbar. Mit einer Entnahme aus der Rücklage und der Aufnahme eines Darlehens wird sich der Gemeinderat im Laufe des Jahres beschäftigen müssen, so Frau Schneberger-Schwinn, die das Zahlenwerk in seinen wichtigsten Punkten anschaulich erläuterte. Die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen für den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde nach der öffentlichen Bekanntmachung (§97 Abs. 1 GemO) von den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht in Anspruch genommen.

Auch in die Kita Eulennest investiert die Gemeinde Hottenbach jährlich, um hier „up to date“ zu bleiben und weiterhin ein tolles Angebot zu gewährleisten. Aber auch unvorhergesehene Dinge müssen in Angriff genommen werden. So muss in diesem Jahr die Bachmauer am Hahn repariert und instandgesetzt werden damit nicht noch größere Schäden bei einem weiteren Hochwasser entstehen. Auch die Unterhaltung und Instandsetzung der Feldwege wird weiterhin sichergestellt. Investitionen in die Zukunft und laufende Kosten führen dazu, dass der Geldmittelbestand der Gemeinde sinkt und die Aufnahme eines neuen Kredites in Höhe von 265.864€ erforderlich ist, um in 2021 einen ausgeglichenen Finanzmittelhaushalt zu gewährleisten.

 

Nachstehend noch die wichtigsten Zahlen aus dem Haushaltsplan 2021:

Der Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von

-112.112,00 € ab.

Auch der Finanzhaushalt weist in der Planung ein negatives Ergebnis aus. Hier wird mit einer Unterdeckung von -380.031,00 € gerechnet.

Dies führt zu einer notwendigen Kreditaufnahme von 265.864,00€. Der Rest des Fehlbetrages von 114.167,00 € muss aus der Rücklage entnommen werden, die sich dadurch zum Jahresende 2021 auf 285.896,56 € reduzieren wird.

Dadurch wird sich auch das Eigenkapital der Ortsgemeinde, von 4.095.350,17€ auf 3.983.238,17€, reduzieren.

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Haushaltsplan vom Gemeinderat beschlossen.

Die derzeit wieder steigenden Preise am Holzmarkt könnten mit einem verbesserten Ergebnis im Forst positive Auswirkungen auf den Ergebnis- und den Finanzhaushalt haben hofft der Gemeinderat.

 

 

Vergabe der ingenieurtechnischen Planungen „Verkehrserschließung“ für das Neubaugebiet Holzwieschen

Als nächstes stand die Vergabe der ingenieurtechnischen Planungen für die Verkehrserschließung für das Neubaugebiet auf der Agenda des Rates. Beraten wurde intensiv, auch weil sich im Haushaltsplan gezeigt hatte, dass die Kosten doch höher kalkuliert werden als ursprünglich überschlagen. Schließlich verständigte sich der Rat darauf die Entscheidung zu vertagen um sich kurzfristig nochmals intern und mit der VG zu beraten. Es soll ausgelotet werden wie hier Optimierungen in der Planung und Ausführung und somit Kosteneinsparungen erreicht werden können.

Blick vom Neubaugebiet Holzwieschen zur Wildenburg

 

Resolution der kommunalen Waldbesitzer

Dass die extreme Trockenheit der letzten Jahre sowie der Befall durch den Borkenkäfer unsere Wälder stark geschädigt haben, wurde schon mehrfach berichtet. Dadurch kämpfen die Kommunen mit großen Verlusten in ihren Wäldern. Die Holzpreise sind aufgrund des Überangebotes auf dem globalen Mark eingebrochen. Die Waldbewirtschaftung, Aufforstung und Aufarbeitung sind kostendeckend nicht mehr möglich. Eine wirkliche Preiserholung bei unserem „Brotbaum“, der Fichte, ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Die Erhaltung unserer Wälder ist zwingend nötig und bedarf einer finanziellen Unterstützung, um auch den Menschen Naherholung, Regeneration, Klimaverbesserung und Sauerstoffproduktion zu ermöglichen. Deshalb fordern wir kommunalen Waldbesitzer eine nachhaltige und dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Einnahmen des Bundes im Rahmen der ab 01.01.2021 geltenden CO2-Bepreisung. Der Gemeinderat Hottenbach unterstützt die Forderung der Landesregierung nach Einführung einer Wald-Klimaprämie, deren Finanzierungshöhe sich am jeweils gültigen CO2-Preis des EU-Emissionshandelssystems (ETS) oder des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung orientieren sollte, einstimmig.

 

Stellungnahme im Verfahren „Vereinfachte raumordnerische Prüfung“ für den Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf

Die Ortsgemeinde bekam von der Planungsbehörde die Aufforderung einer Stellungnahme im Verfahren „Vereinfachte raumordnerische Prüfung“ für den Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf. Antragsteller ist die Ortsgemeinde Stipshausen. Die Ortsgemeinde Hottenbach bezieht hierzu wie folgt Stellung:

„Die Ortsgemeinde Hottenbach unterstützt die raumordnerische Planung der ecopark concept UG und der Ortsgemeinde Stipshausen zur Anlage des Bike- und Naturerlebnisparks Idarkopf in vollem Umfang. Als Trend- und Breitensport hat das Fahrradfahren alle Bevölkerungsschichten erreicht. Das Konzept der „Bike-Region Hunsrück-Hochwald“ ist eine nachhaltige und schonende Regionalentwicklungs-perspektive für unsere Region mit erheblicher Lenkungsfunktion. Die Ortsgemeinde Hottenbach unterstützt das überwiegende öffentliche Interesse des Projektes und die damit einhergehenden Befreiungen nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn diese kompensiert und zusätzliche ökologische Aufwertungen im Umfeld des Projektgebietes, auch gerne auf der Gemarkung der Ortsgemeinde Hottenbach, umgesetzt werden.“

 

Verschiedenes, Mitteilungen und Anfragen

Auch 2021 musste das traditionelle „Maifeuer“ aufgrund der Corona Pandemie leider abgesagt werden.

Ein weiterer Termin zum Thema Schaffung eines Stillgewässers durch die Überleitung der Hottenbacher Quellen oberhalb des Sportplatzes fand mit Vertretern der SGD Nord, Verbandsbürgermeister Weber und Ortsbürgermeister Brusius sowie dem Beigeordnetem Christian Fuchs statt. Es werden weiterhin verschiedene Modelle einer ökologischen Aufwertung untersucht, eine Entscheidung blieb aber offen.

Die Kita Eulennest wird eine neue Teilzeit-Auszubildende einstellen. Wir wünschen viel Spaß und Erfolg und bedanken uns recht herzlich für das Vertrauen in unsere Ausbildungsstätte.

Die Highspeed Internet Versorgung schreitet weiter voran. Derzeit werden die Glasfaserleitungen in die Leerrohre verlegt und die Hausanschlüsse vorbereitet sowie der Netzverteiler am Feuerwehrhaus installiert. Zum Abschluss werden die Straßenoberflächen wieder hergestellt.

Der Gemeinderat trifft sich mit dem Ingenieurbüro um sich über den aktuellen Planungsstand und die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Ein Hauptpunkt dabei ist das Thema Eigenleistung, die koordiniert und organisiert werden muss.

Der Hottenbacher Markt fiel 2020, wie alle Großveranstaltungen, der Corona Pandemie zum Opfer. Ob der beliebte und traditionsreiche Markt 2021 stattfinden kann, soll in der Marktinitiative besprochen und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen werden.