Wappen Ortsgemeinde Hottenbach

Ortsgemeinde Hottenbach im Hunsrück

13.09.2016

Bericht über Sitzung des Ortsgemeinderates vom 08.09.2016

Dorfplatzgestaltung, Kindertagesstätte und Wasserversorgung: Das waren die beherrschenden Themen der jüngsten Sitzung des Hottenbacher Gemeinderates.

Die endgültige Fertigstellung des Hottenbacher Dorfplatzes soll planerisch in Angriff genommen werden. Hierzu und zur Bauüberwachung für den noch nicht fertiggestellten Teil - vom Backes bis zur Ringstraße inkl. möglicher Buswartehäuschen – soll Ingenieurbüro Retzler eine Angebotsofferte erstellen, die dann bei Bedarf zu beauftragen wäre. Da es zu diesem Teil keine Fördermittel des Landes gibt, ist die Planung auch an keinerlei Vorgaben gebunden. Ein Arbeitskreis wurde gebildet, der Vorstellungen bezüglich der Gestaltung entwickeln soll. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis haben sich aus den Reihen des Rates bereit erklärt: Brigitte Röper, Jörg Welsch, Hans-Joachim Brusius, Stefan Heß, Herbert Krug und Andreas Weyand. Komplettiert wird dieser Kreis durch Georg Schröder, Gert Dahlheimer und Rüdiger Weyand als Vertreter der Bürgerschaft.

Wenn sich der Rat in den letzten Jahren mit Angelegenheiten der Kindetagesstätte zu beschäftigen hatte, so hatte dies meist existenzielle Bedeutung. Diese kritische Phase, in der der Fortbestand der Einrichtung wiederholt in Frage stand, ist vorbei. Derzeit besuchen 14 Kinder die Kita, davon kommen mehr als die Hälfte aus Orten der Umgebung. Diesem Umstand, so die einhellige Meinung des Rates, ist das Überleben der Kita ganz wesentlich zu verdanken. Deshalb fiel es den Ratsmitgliedern nicht schwer, der Fortgewährung des Fahrtkostenzuschusses für die Eltern der auswärtigen Kinder zuzustimmen, allerdings nur noch bis zum Ende des Kindergartenjahres 2016/2017. Kompensiert wird der zukünftige Wegfall des Fahrtkostenzuschusses durch zwei andere Maßnahmen. Seit Oktober 2015 hält die Kita „Eulennest“ das Angebot einer musikalischen Früherziehung vor. Die jährlichen Kosten von etwas mehr als zweitausend Euro übernimmt die Ortsgemeinde. Dieses Angebot soll nun, so der Beschluss in der jüngsten Sitzung, zunächst bis zum Ablauf des Kindergartenjahres 2017/2018 aufrecht erhalten bleiben. Danach wird man weiter sehen. Des Weiteren trägt die Ortsgemeinde einen Teil der Kosten für die Mittagsverpflegung, an der mittlerweile alle Kinder teilnehmen.

Während die Informationen des Ortsbürgermeisters zur anstehenden Gebietsreform, die VG Rhaunen steuert auf eine Fusion mit der VG Herrstein zu, zunächst für wenig Diskussionsbedarf sorgten, war dies beim vorausgegangenen Tagesordnungspunkt ganz anders.

Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ist eine hochpriorisierte und sensible Angelegenheit, dies wurde sehr schnell deutlich. Bestrebungen der Verbandsgemeindewerke das auf der Gemarkung Hottenbach befindliche Wasserschutzgebiet aufzuheben sowie die hierin befindlichen Trinkwasserquellen stillzulegen und mit Sickermaterial zu verfüllen, stoßen in Hottenbach auf wenig Gegenliebe.
Angriffsmöglichkeiten auf Infrastruktureinrichtungen übers Internet, so die Argumentation des Ortsbürgermeisters, ausgelöst durch eine Aussage des Bundesinnenministers in der NZ vom 25.08.2016, erfordern besondere Maßnahmen.
In diesem Punkt war sich der Rat einig. Es gab aber offene Fragen wie dies zu erreichen ist, auf die es in der Sitzung keine Antworten gab. So konnte nicht geklärt werden, ob zum Erhalt des Wasserschutzgebietes und der Quellen z.Zt. Sanierungen erforderlich sind, die möglicherweise das Betriebsergebnis der Werke beeinflussen können.
Man war sich jedoch darüber im Klaren, dass ein einmal aufgegebenes Wasserschutzgebiet nie mehr eingerichtet werden wird. Gegen die Auflösung von Wasserschutzgebieten im Idarwald hat sich der OG Rat bereits in Sitzungen am 18.12.2014 und am 26.11.2015, im Zuge der Anhörung zur Teilfortschreibung Regionalplan, bei jeweils 2 Gegenstimmen, ausgesprochen. Entsprechende Stellungnahmen sind der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe seinerzeit zugestellt worden.
Vor diesem Hintergrund sahen sich nunmehr dennoch vier Ratsmitglieder außerstande dem Beschlussvorschlag zu folgen. Letztendlich und nach teilweise emotional geführter Beratung stimmte eine Ratsmehrheit, ohne Gegenstimmen und bei 4 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag, in dem der Erhalt der Quellen auf der Gemarkung Hottenbach sowie die Aufrechterhaltung des zugehörigen Wasserschutzgebietes gefordert wird, zu.
 
Wesentlich entspannter ging es dann beim TOP Mitteilungen, Anfragen zu. Die Neueinrichtung der Homepage mit dem CMS Typo3, Informationen zum Thema Steuerhebesätze ab Jan. 2017, sowie die Situation der Feuerwehreinheit Hottenbach waren wesentliche Punkte.

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